CDU Antrag: 1.) Auflistung aller offener Maßnahmen in Leichlingen, die in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW liegen

21.04.2025

1.) Auflistung aller offener Maßnahmen in Leichlingen, die in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW          liegen

2.) Bericht zu Sanierungsplänen durch Mitarbeiter von Straßen.NRW im Infrastruktur-, Mobilitäts- und           Betriebsausschuss der Stadt Leichlingen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, dass die Stadtverwaltung Leichlingen alle offene Maßnahmen in Leichlingen, die in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW liegen, auflistet. Danach sollen Mitarbeiter von Straßen.NRW im Infrastruktur-, Mobilitäts- und Betriebsausschuss  berichten, für wann die Sanierungsarbeiten geplant sind und in welchem Umfang diese ausgeführt werden.
Begründung:
Mit Recht beschweren sich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger unter anderem über      

1.)   den schlechten Straßenzustand verschiedener Landstraßen im Stadtgebiet z.B.:  – Teilstück der Landstraße           359 zwischen Dierath/Oberschmitte und Grünscheid– Landstraße 294

2.) fehlende Bürgersteige und Radwege z.B. an der L 359

3.) den schlechten Zustand von Radwegen
4.) die mit Erde verfüllten Straßengräben, so dass das Niederschlagswasser nicht ablaufen kann

Die Stadt Burscheid hatte am 12. März 2024 Mitarbeiter von Straßen.NRW in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen, damit sie über geplante Deckensanierungen berichten konnten. Auch weitere Fragen wurden geklärt.                                                      
In der entsprechenden Niederschrift der Stadt Burscheid ist zu lesen, das Straßen.NRW erklärt, dass Straßen jährlich nach Zustand priorisiert und anschließend entsprechend abgearbeitet werden und dass die aktuelle Priorisierungsliste zur Verfügung gestellt werden kann. Auch wird von der Verwaltung der Stadt Burscheid angemerkt, dass nach Aussage von Straßen.NRW der Sanierungstau nach Abschluss der Arbeiten an zwei genannten Landstraßen größtenteils abgebaut ist.
Auch für Leichlingen sollte es möglich sein, dass der vorhandene Sanierungstau abgebaut
wird.
Wir bitten um eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung im nächsten Infrastruktur-,
Mobilitäts- und Betriebsausschuss.
Besten Dank