Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 16.09.2019 wurde der Antrag zum „Erhalt des Alten Stadtparks in Gänze“ von Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beraten. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich der Antragsteller sowie die CDU Fraktion haben diesen Antrag unterstützt.

Antrag:
Wir bitten darum, diesen Antrag am 29.09.2019 im Rat als Antrag zur Sache unter dem Tagesordnungspunkt „Förderantragstellung InHK Leichlingen - aktueller Stand“ erneut zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, der die vorbehaltlose Zustimmung der CDU Fraktion hat, lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, jegliche Reduzierung des Alten Stadtparks aus der Planung zu nehmen und diesen in Gänze zu erhalten. Die Vorgaben des Integrierten Handlungskonzeptes sind entsprechend zu ändern, um dem Ergebnis der Bürgerbefragung im Herbst 2015 zu folgen.“

In der Konsequenz müsste also die private Maßnahme A4 „Entwicklung der Potenzialfläche an der Kirchstraße“ aus Sicht der CDU Fraktion aus dem InHK somit gestrichen werden.

Anfrage 1:
Des Weiteren bitten wir darum, die von Bündnis 90 / Die Grünen gestellte Frage im Rat am 26.09.2019 zu beantworten, die im Ausschuss von Seiten der Verwaltung bisher ignoriert wurde. Die Antwort soll als Anlage dem Protokoll der Ratssitzung beigefügt werden.
Die Frage lautet: „Der Bürgermeister wird gebeten, Auskunft über die entstandenen Unklarheiten zu geben, die sich aus dem Widerspruch der Selbstverpflichtung des Rates vom 30.04.2015 und den Vorgaben für das integrierte Handlungskonzept ergeben.“
Anfrage 2:
Auch bitten wir um Klarstellung in der Ratssitzung am 29.09.2019 zur Maßnahme A4 „Entwicklung der Potenzialfläche an der Kirchstraße“ aus dem InHK. Dort heißt es: „Aufgrund des wiederholt geäußerten Wunschs der Leichlinger Bürger- und Akteursschaft nach Veranstaltungsräumen besteht die Überlegung, ein Gebäude an der Ecke Neukirchener Straße/Kirchstraße zu entwickeln, das in engem Zusammenhang mit der Nachnutzung des Alten Rathauses geplant wird.“

Diese Formulierung ist aus Sicht der CDU Fraktion nicht eindeutig. Ausgangspunkt aller Überlegungen war ein Rückbau des Anbaus am Alten Rathaus, also eine Erweiterung des Alten Stadtparks an dieser Stelle, mit der Schaffung eines neuen Zugangs zum Alten Stadtpark. Die Entwicklung eines Gebäudes an der Ecke Neukirchener Straße/Kirchstraße als Ersatz des Anbaus stand nie zur Diskussion. Auch hier bitten wir, die Antwort der Verwaltung zu Protokoll zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen

Helmut Wagner

(Fraktionsvorsitzender)