CDU-Antrag: Installation einer Fremdeinspeisevorrichtung für Notstrom für die Löschzüge II und III

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Die CDU-Fraktion beantragt die Installation einer Fremdeinspeisevorrichtung für Notstrom für die Löschzüge II Oberschmitte und III Metzholz.

Begründung:
Bereits im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leichlingen mit Stand vom 14. September 2016 wird in der Anlage „Mängel-Übersicht Gebäude“ folgendes aufgeführt:

- Maßnahme:
LZ II :  Fahrzeughalle: Installation einer Fremdeinspeisevorrichtung für Notstrom
LZ III:  Fahrzeughalle: Erstellung einer Fremdeinspeisung für vorhandene Stromerzeuger der     Feuerwehr

- Beschreibung/Begründung der Maßnahme:
Bei einem Stromausfall ist das Gerätehaus nicht nutzbar und die Feuerwehr läuft Gefahr, ihre Pflichtaufgaben nicht zu erfüllen.

In der Verwaltungsvorlage Nr. 32-4/2016 vom 15.09.2016 wurde die Verwaltung vom Rat in der Ratssitzung am 05.10.2016 beauftragt, die finanziellen Mittel zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen bei der zukünftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Demnach sollten die finanziellen Mittel für die Installation einer Fremdeinspeisevorrichtung vorhanden sein.

Im Antwortschreiben der Verwaltung vom 15. Mai 2020 auf unsere Anfrage bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen wurde in Bezug auf die Fremdeinspeisung im LZ II und im LZ III geschrieben, dass diese Maßnahmen nicht vorgesehen sind.
In der DIN-Norm 14092 Teil 1 von April 2012 hat der Normenausschuss Feuerwehrwesen (FNFW) neue Normen für die Feuerwehrhäuser für Berufs- und freiwillige Feuerwehren veröffentlicht. Hier steht u.a., dass Feuerwehrhäuser Bestandteil kritischer Infrastrukturen sind, so dass bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten würden und bedürfen deshalb einen inneren und äußeren Schutzes. Die Beibehaltung der Funktionsfähigkeit muss auch bei extremen Umweltbedingungen gewährleistet sein.

Auch sollte davon ausgegangen werden, dass im Krisenfall die Gerätehäuser von den Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle genutzt werden können.

Die CDU-Fraktion sieht die Ausstattung mit einer Stromeinspeisung als notwendig an und beantragt dementsprechend nun die Umsetzung dieser Maßnahme.