Am 28.11.2024 hat der Stadtrat den Haushalt 2025 der Stadt Leichlingen beschlossen.

Dazu die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner:

"Sehr geehrte Bürger*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

erst vor Kurzem haben wir den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Fünf Monate später können wir heute bereits den Haushalt für das Jahr 2025 beschließen. Dafür vielen Dank an die Kämmerei. Überraschungen waren eigentlich nach dieser kurzen Zeit nicht zu erwarten, von daher konnten die Haushaltsplanberatungen bis vor Kurzem etwas entspannter geführt werden.

Dies war, wie wir uns erinnern, im Juni nicht der Fall. Uns wurde zunächst ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt, für dessen Genehmigungsfähigkeit die Grundsteuer B auf über 1.500 Punkte hätte angehoben werden müssen oder wir wären in der Haushaltssicherung gelandet. Dies konnten wir mit Anträgen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und dem Entgegenkommen der Kommunalaufsicht verhindern. Gemeinsam haben wir alle außerdem in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zahlreiche Konsolidierungen beschlossen und letztlich einen Haushaltsplan beschlossen, der genehmigt werden konnte. Trotzdem musste die Grundsteuer B von 550 auf 750 Punkte angehoben werden.

Im Gegensatz zum Haushaltsplanentwurf des Jahres 2024 hat unser Kämmerer diesmal einen wesentlich optimistischeren Ansatz gewählt und hat auch die Punkte aus dem seinerzeitigen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP umgesetzt. Trotzdem wird das Minus im Jahresergebnis 2025 bei ca. 6 Mio. € liegen, der Rückgang der allgemeinen Rücklage knapp unter 5 % liegen und die Grundsteuer B bleibt auf dem sehr hohen Wert von 750 Punkten bzw. nach neuer Berechnungsmethode laut Kämmerer bei 634 Punkten liegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem müssen wir auch diesmal wieder einige Dinge hervorheben, die zukünftig besser werden müssen. Zu hoch sind nach wie vor die Abweichungen der Planzahlen von den Ist-Ergebnissen. Im Jahr 2022 war ein Jahresergebnis von -3,8 Mio. € geplant, letztendlich hatten wir ein Plus von 5,2 Mio. €, also eine Abweichung von über 9 Mio. €. Im Jahr 2023 werden wir statt einem Jahresfehlbetrag von 7 Mio. € nur einen Fehlbetrag von 3 Mio. € haben. Da muss man sich als Bürger*in schon die Frage stellen, ob die Grundsteuer B in der geforderten Höhe gerechtfertigt war.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden für 2025 in Höhe von über 15,3 Mio. € geplant. Der tatsächliche Wert für 2023 lag bei 9,1 Mio. € und auch in den Jahren davor lagen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen nie wesentlich über 10 Mio. €, eher darunter. Das Thema hat insbesondere die FDP immer wieder angesprochen und auch die CDU-Fraktion hat immer wieder diese insbesondere seit dem Jahr 2022 viel zu hoch angesetzten Aufwendungen bemängelt. Der Kämmerer hatte uns noch im Juni versprochen hier nachzujustieren, da dies nur verwaltungsintern korrigiert werden kann, allerdings leider ohne Erfolg. Immerhin gehen die Werte nach 2025 zurück. Wir fragen uns, warum werden von Seiten der Verwaltung vermutlich wieder 3 bis 5 Mio. € zu viel für diesen Posten eingeplant und den Bürger*innen in Rechnung gestellt?

Ein weiteres Beispiel für eine verbesserungswürdige Haushaltsplanung ist wie schon in den letzten Jahren die Investitionstätigkeit. Im Jahr 2024 waren Auszahlungen in Höhe von 25,6 Mio. € geplant, hinzu kamen 30,6 Mio. € Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren, also insgesamt 56,2 Mio. €. Die Ist-Auszahlungen betrugen stand 25.11.2024 gerade einmal 13,4 Mio. €, also noch nicht mal so viel, wie aus den Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren noch ausstehen. Die Verwaltung kann es, offensichtlich allein schon personell, nicht schaffen, die von uns beschlossenen Planungen fristgerecht umzusetzen. Und dann soll jetzt auch noch ein Projekt wie der Neubau der Sekundarschule on Top kommen, in einer Größenordnung, die wir in Leichlingen so noch nicht gehabt haben. Von einem Rathausneubau bzw. einer Rathaussanierung möchte ich gar nicht erst reden. Wenn man sich diese Zahlen ansieht, müssen wir uns alle gemeinsam fragen, was in welchem Zeitraum tatsächlich umzusetzen ist, damit wir zukünftig einen realistischeren Haushaltsplan bekommen.

Nächster Punkt: Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen betragen für 2025 insgesamt über 1 Mio. € und haben somit zunehmend Auswirkung auf den kommunalen Haushalt, wie der Kämmerer schreibt. Die Finanzierung der geplanten und laufenden Investitionen führen zu noch höheren Zinsaufwendungen und werden, wenn wir an den notwendigen Neubau der Sekundarschule denken, unsere mittelfristige Finanzplanung vor gewaltige Herausforderungen stellen. Hinzu kommen die Unsicherheiten in Bezug auf die LBB mit den notwendigen Verlustabdeckungen.

Nicht vergessen sollten wir auch die Corona- und Ukraine-Kosten in Höhe von 6,8 Mio. €, die wir im Jahr 2026 einmalig gegen das Eigenkapital erfolgsneutral ausbuchen oder über 50 Jahre erfolgswirksam abschreiben müssen. Hierzu finden wir im Haushaltsplanentwurf und hier in der Mittelfristplanung nichts.

Punkte, auf die der Kämmerer keinen Einfluss hat und die bei Erstellung des Haushaltsplanentwurfs noch nicht bekannt waren, sind die Steuerschätzung aus Oktober 2024, die das Ergebnis zumindest nach 2025 verschlechtert sowie die Erhöhung der Kreisumlage ab dem Jahr 2026.

Zwei weitere Dinge müssen wir jedoch noch kritisch ansprechen und die haben dann doch noch für Überraschung gesorgt. Zum einen ist es der im September verabschiedete Brandschutzbedarfsplan. Der Ausschuss, der den Brandschutzbedarfsplan mit Datum 12.04.2024 beraten sollte, hat diesen erst am Tag vor der Ausschusssitzung im September bekommen und wir alle konnten ihn nicht mehr in unseren Fraktionen beraten. So macht Ratsarbeit keinen Sinn Herr Bürgermeister. In der Verwaltungsvorlage hieß es dann auch noch: „Die benötigten Aufwands- bzw. Auszahlungsermächtigungen sind vollumfänglich im Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung geplant“. Leider ist dies nicht der Fall, wie unschwer aus der Nachmeldeliste zu erkennen ist, 250.000 € mussten nachgemeldet werden, da die notwendige Erhöhung um 4,4 Stellen nicht im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt worden sind. Am letzten Montag kamen dann noch einmal 300.000 € on Top, die übersehen worden sind.

Zum anderen ist es die erst am Tag der Sitzung des IMB eingestellte Vorlage „Vorstellung Wirtschaftlichkeitsuntersuchung PCB-Sanierung, Sekundarschule Schulzentrum“. Es geht um Gesamtinvestitionskosten von ca. 59 Mio. €, bzw. über einen Zeitraum von 30 Jahre gerechnet, um Planungs-, Bau, Finanzierungs- und Betriebskosten in Höhe von mindestens 125 Mio. €. Auch hier gilt, wie soll ein Ausschuss da angemessen beraten? So macht Ratsarbeit keinen Sinn Herr Bürgermeister. Wir möchten doch alle gut vorbereitet in die Ausschüsse gehen.

Die notwendigen Investitionen der kommenden Jahre, in unsere Schulen und Kitas, in öffentliche Gebäude, in die städtische Verkehrsinfrastruktur und die prekäre Situation der LBB - wie wir im Übrigen auch erst vor drei Tagen erfahren haben - werden uns in den künftigen Haushaltsplanberatungen vor gewaltige Herausforderungen stellen.

Zu bemängeln ist außerdem die viel zu lange Dauer von Baumaßnahmen und Sanierungen. Exemplarisch nennen möchten wir hier die Grundschule Büscherhof, die Sporthalle Am Hammer und auch die Aula. Dies gilt auch für die nur zögerliche Umsetzung unserer Konzepte. Wir haben ein Mobilitätskonzept, dass endlich umgesetzt werden muss. Und wir haben einen Klimaneutralitätsplan bzw. eine Klimastrategie, die ebenfalls dringendst umgesetzt werden muss. Insofern sind wir froh, dass im Stellenplan jeweils eine weitere Stelle für das Mobilitätsmanagement und das Klimaschutzmanagement aufgenommen worden sind.

Als Fazit bleibt, wir haben wohl einen Haushaltsplan der genehmigungsfähig ist, daher wird die CDU-Fraktion die Haushaltssatzung und das Produktbuch für das Haushaltsjahr 2025 sowie den Stellenplan mit beschließen.

Vielen Dank."