CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten um Klarstellung zu einigen Punkten, die zum Thema Am Block in der Presse zu lesen waren.

Anliegen aller im Rat vertretenen Parteien ist es sicherlich nach wie vor, die Nutzung des Campingplatzes sowie den „Dritten Ort“ der Crew auf eine rechtssichere Basis zu stellen und somit die dort stattfindenden Nutzungen zu legalisieren. Die Darstellung CDU und Grüne hätten es 2021 abgelehnt die „Aktivitäten“ der Naturfreunde zu legalisieren, ist nachweislich falsch. Der Rat hat lediglich mehrheitlich beschlossen, in einem B-Planverfahren einen Teil der Fläche, die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist nicht mit als Campingplatz zu überplanen.

Falsch bzw. irreführend ist auch die Aussage, in der Bauausschusssitzung am 01.06.2023 sei das Thema vertagt worden um den Naturfreunden Zeit zu geben, „seit Jahrzehnten genutzte Flächen freizuräumen und für eine Legalisierung zu sorgen“. Fakt ist, die Duldung des Campingplatzes ist laut Ordnungsverfügung vom 17.09.2015 am 30.09.2020 ausgelaufen. In dieser Verfügung hat die Stadt Leichlingen festgestellt: „Die ohne Genehmigung errichtete Anlage ist formell und ggfls. auch materiell illegal.“ Der Rat der Stadt Leichlingen hat mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Am Block Anfang 2021 den Naturfreunden Leichlingen die Möglichkeit eingeräumt Planungsrecht zu schaffen. Ein erster B-Planentwurf sollte kurzfristig vorgelegt werden. Dies ist auch nach fast dreieinhalb Jahren nicht erfolgt. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Naturfreunden noch einmal Zeit eingeräumt bis zur Septembersitzung 2023 des SWT endlich einen B-Planentwurf vorzulegen.

Fakt ist leider auch, in der Zwischenzeit haben die Naturfreunde Leichlingen eine Räumungsklage gegen die Crew eingereicht. Die Crew sieht sich damit gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen.

Für den 20.06.2023 hatte der Vorstand der Crew Vertreter der politischen Parteien eingeladen, um über einen Antrag zur Übernahme der Trägerschaft des städtischen Jugendzentrums zu informieren.
Je ein Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU konnten teilnehmen. Alle Beteiligten waren sich einig, die Crew solle diesen Antrag wie geplant im Laufe der Woche stellen, da die Fragen zum Für und Wider dieses Antrages nur von der Verwaltung in einer entsprechenden Vorlage beantwortet werden können. Eine Beschlussfassung des Bündnisses von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat es, auch wegen des Fehlens wichtiger Informationen bis zum heutigen Tag nicht gegeben, noch nicht einmal eine Beratung des Themas in der CDU-Fraktion. Insofern sind auch die Unterstellungen von dem Linken Reuschel-Schwitalla falsch.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden nach Vorliegen einer Verwaltungsvorlage zu dem Antrag der Crew das Thema beraten und nach Abwägung aller Fakten eine Entscheidung treffen und im Rat vertreten.