Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU Fraktion freut sich sehr, wenn wir es heute endlich schaffen sollten, mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rathausvorplatz/Wupperufer“ den Weg frei zu machen für den Bau eines Lebensmittelvollsortimenters an der Wupper, für die Herrichtung einer Wupperpromenade und damit für die weitere Öffnung Leichlingens zur Wupper sowie den überfälligen Neubau der Henley-Brücke. Hierfür hat die CDU acht Jahre lang gekämpft.
Wir stehen uneingeschränkt hinter diesem Projekt vom Büro Pässler und Sundermann. Kritische Stimmen von Bürgern zur Höhe des Bauvorhabens können wir nachvollziehen, ebenso wie den Wunsch möglichst alle Bäume im Rahmen des Bauvorhabens zu erhalten. Letztendlich ist es aber unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker Pro und Contra abzuwägen. Für uns überwiegen die eingangs angeführten, positiven Aspekte eindeutig.
Schade ist, dass der dringend benötigte und von vielen Bürgerinnen und Bürgern vermisste Lebensmittelmarkt in der Innenstadt wohl frühestens in zweieinhalb bis drei Jahren eröffnen wird, also frühestens im Jahr 2023. Nach der Bürgerbefragung im Jahr 2014 hätte das Projekt innerhalb von sechs Jahren, also bis zum Ende der Wahlperiode in diesem Jahr, realisiert werden können und müssen, Herr Bürgermeister!
Meine Damen und Herren, wir haben es auch, zumindest bis heute geschafft, eine Bebauung der beiden Stadtparks zu vermeiden. Die CDU – und auch Die Grünen – haben sich von Anfang an für den Erhalt der beiden Stadtparks eingesetzt. Wäre es nach den anderen Parteien gegangen, wäre einer der beiden Parks bebaut worden und wir könnten nicht mehr im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes über eine Umgestaltung und Aufwertung von Neuem und Alten Stadtpark nachdenken. Angemerkt sei an dieser Stelle noch einmal, eine Teilbebauung des Stadtparks entlang der Kirchstraße, wird es mit der CDU nicht geben.
Die CDU Fraktion wird den Satzungsbeschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 51 zustimmen.
Vielen Dank.
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